Abstimmungen vom 7. März 2010

Am Sonntag, 7. März 2010 findet ein Urnengang über folgende Vorlagen statt:

Eidgenössische Abstimmung

Bundesbeschluss vom 25. September 2009 zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen.
Bundesbeschluss vom 25. September 2009 über die Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)».
Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz), Änderung vom 19. Dezember 2008

Kommunale Abstimmung

Genehmigung der Totalrevision der Schulgemeindeordnung der Primarschulgemeinde Rümlang

Antrag und Weisung Primarschulpflege

Schulgemeindeordnung Totalrevision 2010

Den Abstimmungsunterlagen, die allen Stimmberechtigten bis spätestens am 12. Februar 2010 zugestellt werden, liegt auch ein erläuternder Bericht zu den genannten Vorlagen bei. Die Akten der kommunalen Vorlage liegen ab 5. Februar 2010 im Gemeindehaus Rümlang, Gemeindekanzlei, zur Einsichtnahme auf oder können auf dem Internet (www.ruemlang.ch, Rubrik „Aktuelles“) abgerufen werden.

Angaben über die Stimmberechtigung sind auf dem Stimmrechtsausweis enthalten. Die ordentliche Stimmabgabe an der Urne ist am Sonntag, 7. März 2010 von 09.00 Uhr – 11.00 Uhr im Gemeindehaus möglich.

Beachten Sie bitte die Neuerungen bezüglich der Unterzeichnung der Stimmrechtsausweise.

Gegen diese Anordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Dielsdorf, Geissackerstrasse 24, 8157 Dielsdorf, erhoben werden.

Rümlang, 5. Februar 2010

Wahlbüro Rümlang

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