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Gemeinde Rümlang

Volksinitiative „Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-initiative)“

Abstimmungstermin27.09.2020
EbeneBund
InstitutionInitiative
DokumenteAbstimmungsbroschuere_27-09-2020_de_1.pdf (pdf, 3068.6 kB)
 
Formulierung
Volksinitiative „Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-initiative)“
 
Beschreibung

Die Initiative will die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. Wird die Initiative angenommen, muss der Bundesrat das FZA innerhalb von zwölf Monaten durch Verhandlungen mit der EU ausser Kraft setzen. Gelingt dies nicht, muss der Bundesrat das FZA innert weiteren 30 Tagen einseitig kündigen. In diesem Fall würde die Guillotine-Klausel zur Anwendung kommen: Auch die sechs anderen Abkommen der Bilateralen I würden automatisch wegfallen. Die Initiative verbietet es der Schweiz zudem, neue völkerrechtliche Verpflichtungen einzugehen, die ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.

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