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Gemeinde Rümlang

Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Abstimmungstermin27.09.2020
EbeneBund
InstitutionFakultatives Referendum
DokumenteAbstimmungsbroschuere_27-09-2020_de_1.pdf (pdf, 3068.6 kB)
 
Formulierung
Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
 
Beschreibung

Die Vorlage von Bundesrat und Parlament sieht vor, dass die Schweiz bis 2030 neue Kampfflugzeuge beschafft. Dafür sind höchstens 6 Milliarden Franken vorgesehen. Der Flugzeughersteller, der den Zuschlag erhält, muss für 60 Prozent des Kaufpreises Aufträge an Unternehmen in der Schweiz vergeben. Die Aufträge werden auf die Sprachregionen verteilt. Gegen den Bundesbeschluss wurde das Referendum ergriffen. Darum entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber, ob neue Kampfflugzeuge beschafft werden. Falls das Volk Ja sagt, entscheidet der Bundesrat über den Typ und die Anzahl Flugzeuge. Er unterbreitet seinen Entscheid dem Parlament zur Genehmigung.

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