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Eidgenössischer, kantonaler und komunaler Wahl- und Abstimmungstermin

Informationen

Datum
27. September 2020
Kontakt
Giorgio Ciroli
Beschreibung

Eidgenössische Abstimmung

  • Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)"
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
  • Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG)
  • Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)
  • Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

 

Regionale Abstimmung

  • Teilrevision der Statuten des regionalen Planungsverbandes Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG)

 

Kantonale Vorlagen

  • Zusatzleistungsgesetz (ZLG) 
  • Strassengesetz (StrG)

 

Kommunale Vorlage

  • Ersatzwahl eines Mitgliedes der Primarschulpflege Rümlang für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 (1. Wahlgang)

 

Weitere Informationen
www.wahlen.zh.ch

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Beschreibung

Die Vorlage von Bundesrat und Parlament sieht vor, dass die Schweiz bis 2030 neue Kampfflugzeuge beschafft. Dafür sind höchstens 6 Milliarden Franken vorgesehen. Der Flugzeughersteller, der den Zuschlag erhält, muss für 60 Prozent des Kaufpreises Aufträge an Unternehmen in der Schweiz vergeben. Die Aufträge werden auf die Sprachregionen verteilt. Gegen den Bundesbeschluss wurde das Referendum ergriffen. Darum entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber, ob neue Kampfflugzeuge beschafft werden. Falls das Volk Ja sagt, entscheidet der Bundesrat über den Typ und die Anzahl Flugzeuge. Er unterbreitet seinen Entscheid dem Parlament zur Genehmigung.

Formulierung
Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum
Name
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Volksinitiative „Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-initiative)“

Beschreibung

Die Initiative will die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. Wird die Initiative angenommen, muss der Bundesrat das FZA innerhalb von zwölf Monaten durch Verhandlungen mit der EU ausser Kraft setzen. Gelingt dies nicht, muss der Bundesrat das FZA innert weiteren 30 Tagen einseitig kündigen. In diesem Fall würde die Guillotine-Klausel zur Anwendung kommen: Auch die sechs anderen Abkommen der Bilateralen I würden automatisch wegfallen. Die Initiative verbietet es der Schweiz zudem, neue völkerrechtliche Verpflichtungen einzugehen, die ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.

Formulierung
Volksinitiative „Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-initiative)“
Ebene
Bund
Art
Initiative
Name
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Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und Mutterschaft

Beschreibung

Die Vorlage sieht die Einführung eines zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaubs vor. Er kann innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt bezogen werden. Der Erwerbsausfall während des Vaterschaftsurlaubs wird entschädigt. Die Entschädigung wird gleich festgelegt wie bei Frauen im Mutterschaftsurlaub: Sie beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens vor der Geburt des Kindes, höchstens aber 196 Franken pro Tag. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schätzt die Kosten des zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs bei Inkrafttreten der Vorlage auf rund 230 Millionen Franken pro Jahr. Finanziert werden diese Kosten wie beim Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO), also überwiegend mit Beiträgen der Erwerbstätigen und der Arbeitgeber. Die Vorlage ist ein indirekter Gegenvorschlag des Parlaments zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie». Die Initiative verlangt einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Sie wurde unter der Bedingung zurückgezogen, dass die Vorlage für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub in Kraft tritt. Weil gegen diese Vorlage ein Referendum zustande gekommen ist, wird darüber abgestimmt.

Formulierung
Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und Mutterschaft
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum
Name
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Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten)

Beschreibung

Bundesrat und Parlament wollen bei der direkten Bundessteuer den maximalen Abzug für die Drittbetreuung von 10 100 auf 25 000 Franken pro Kind erhöhen. Sie wollen dazu beitragen, dass sich Familie und Beruf besser vereinbaren lassen, und zugleich dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Die Erhöhung dieses Abzugs führt zu jährlich wiederkehrenden Steuerausfällen von grob geschätzt 10 Millionen Franken. Das Parlament hat zudem beschlossen, den allgemeinen Kinderabzug von 6500 auf 10 000 Franken zu erhöhen. Es will Familien unabhängig von der Betreuungsform entlasten. Das führt zu zusätzlichen Steuerausfällen, die vor der Coronakrise auf 370 Millionen Franken geschätzt wurden. Infolge der Coronakrise dürften sie vorübergehend tiefer ausfallen, bezogen auf das Steuerjahr 2021 um schätzungsweise 50 bis 100 Millionen Franken. Da die Kantone an den Einnahmen der direkten Bundessteuer beteiligt sind, entfallen gut 20 Prozent der gesamten Mindereinnahmen auf sie. Die Erhöhung der Abzüge kommt jenen fast 60 Prozent der Familien zugute, welche die direkte Bundessteuer bezahlen müssen.

Formulierung
Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten)
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum
Name
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Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel

Beschreibung

Das revidierte Jagdgesetz trägt der steigenden Zahl von Wölfen in der Schweiz Rechnung. Die Kantone können neu die Wolfsbestände vorausschauend regulieren. Der Wolf bleibt eine geschützte Tierart. Ziel dieser Neuerung ist, dass die Wölfe die Scheu vor Menschen und Siedlungen bewahren, weniger Schäden an Schafen und Ziegen entstehen und so die Zahl der Konflikte abnimmt. Das revidierte Gesetz verbessert auch den Schutz verschiedener Wildtierarten. Davon profitieren zum Beispiel Wasservögel. Zudem werden die Lebensräume der Wildtiere besser miteinander vernetzt.

Formulierung
Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel
Ebene
Bund
Art
Fakultatives Referendum
Name
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Kantonale Vorlagen

Änderung Strassengesetz (Unterhalt von Gemeindestrassen)

Beschreibung

Die parlamentarische Initiative «Strassengesetz § 30» verlangt, dass inskünftig der Unterhalt der Gemeindestrassen aus dem kantonalen Strassenfonds mitfinanziert werden muss. Mindestens 20 Prozent der jährlichen Einlage in den Strassenfonds sollen den Gemeinden dafür zur Verfügung stehen. Massgebend für den Anteil einer Gemeinde ist die Länge der Gemeindestrassen, die vom motorisierten Individualverkehr befahren werden können. Der Kantonsrat hat die parlamentarische Initiative mehrheitlich gutgeheissen. Gegen die Änderung des Strassengesetzes wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen.

Formulierung
Änderung Strassengesetz (Unterhalt von Gemeindestrassen)
Ebene
Kanton
Art
Fakultatives Referendum
Name
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Änderung Zusatzleistungsgesetz (Beiträge des Kantons)

Beschreibung

Die Sozialkosten steigen kontinuierlich und sie sind unter den einzelnen Gemeinden des Kantons sehr ungleich verteilt. Gleichzeitig werden die Unterschiede zwischen den Gemeinden immer grösser. Die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes bezweckt, dass der Kanton einen höheren Kostenanteil der Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezügerinnen und -Bezüger übernimmt. Damit werden die Gemeinden entlastet und die Unterschiede der Sozialkostenbelastung zwischen den Gemeinden verringert. Der Ausgleich wird durch einen Plafond begrenzt. Kosten, die über diesem Deckel liegen, müssen durch die Gemeinden selber finanziert werden. Der Kantonsrat hat dieser Gesetzesrevision mehrheitlich zugestimmt. Gegen die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes ist das Kantonsratsreferendum ergriffen worden.

Formulierung
Änderung Zusatzleistungsgesetz (Beiträge des Kantons)
Ebene
Kanton
Art
Fakultatives Referendum
Name
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Vorlagen Kreis

Teilrevision der Statuten des regionalen Planungsverbandes Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG)

Formulierung
Teilrevision der Statuten des regionalen Planungsverbandes Zürcher Planungsgruppe Glattal (ZPG)
Ebene
Kreis
Art
Obligatorisches Referendum

Zugehörige Objekte

Name
Abstimmungsanordnung_-_Homepage.pdf Download 0 Abstimmungsanordnung_-_Homepage.pdf